Europapolitik und Europäische Union

Für eine europäische Grundwerteinitiative

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Beschlussempfehlung liegt vor
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Demokratie, EU-Haushalt, Europäische Integration, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Union, EU-Staaten, Evaluation, Grundrecht, Menschenrechte, Rechtsstaat, Vertragsverletzungsverfahren
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang243759
erstellt am

Inhalt

Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten in der EU: Einführung eines länderspezifischen Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Befähigung der Europäischen Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Beitritt zur EMRK, Stärkung der Grundrechtecharta, Aussetzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip, Ausgestaltung von Sanktionsmechanismen bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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