Europapolitik und Europäische Union

Für eine europäische Grundwerteinitiative

8545
Abgelehnt
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Demokratie, EU-Haushalt, Europäische Integration, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Union, EU-Staaten, Evaluation, Grundrecht, Menschenrechte, Rechtsstaat, Vertragsverletzungsverfahren
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang243759
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten in der EU: Einführung eines länderspezifischen Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Befähigung der Europäischen Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Beitritt zur EMRK, Stärkung der Grundrechtecharta, Aussetzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip, Ausgestaltung von Sanktionsmechanismen bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
2
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7423 mit dem Titel „Für eine europäische Grundwerteinitiative“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
8500 Abstimmende
66%9%25%
5632
Zustimmungen
728
Enthaltungen
2140
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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