Recht

Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen

26
Abgelehnt
Gastronomie, Gesetzgebung, Kennzeichnungspflicht, Lebensmittelhygiene, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Lebens- und Futtermittelüberwachung, Nahrungs- und Genussmittelgewerbe, Publizitätspflicht, Rechtssicherheit, Verbraucherinformation, Verbraucherschutz
Details
Sachgebiete
Recht
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang243757
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Änderung des LFGB hinsichtl. Möglichkeit zur Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Rechtsgrundlage für bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe (Hygienebarometer oder Smiley), rechtssichere Ausgestaltung der Informationspflicht der Behörden in § 40 1a LFGB, Verlängerung der Frist zur Löschung der veröffentlichten Informationen auf 12 Monate, verbrauchergerechte Ausgestaltung des Internetportals lebensmittelwarnung.de, Vergleichbarkeit der amtlichen Lebensmittelkontrollen
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Community
22 Abstimmende
91%5%5%
20
Zustimmungen
1
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter