Innere Sicherheit

Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

6443
Beschlussempfehlung liegt vor
Innere Sicherheit, Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Programm der Bundesregierung, Vereinsverbot
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang243177
erstellt am

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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