Innere Sicherheit

Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

12348
Abgelehnt
Innere Sicherheit, Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Programm der Bundesregierung, Vereinsverbot
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang243177
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9740, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7040 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Beschlussempfehlung. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Community
12348 Abstimmende
53%7%40%
6581
Zustimmungen
868
Enthaltungen
4899
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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