Innere Sicherheit

Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

11466
Beschlussempfehlung liegt vor
Innere Sicherheit, Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Programm der Bundesregierung, Vereinsverbot
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang243177
erstellt am

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
11466 Abstimmende
52%7%41%
5946
Zustimmungen
820
Enthaltungen
4700
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter