Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen
1853
Gesetzgebung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Pauschale, Sozialgesetzbuch II
Details
- Sachgebiete
- Staat und Verwaltung
- Soziale Sicherung
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 243164 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Gesetzesstand
- Noch nicht beraten
- 1. Beratung
- Überwiesen
- Beschlussempfehlung liegt vor
- 2. Beratung / 3. Beratung
- Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen0
Enthaltungen5
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7030 mit dem Titel „Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter – Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
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1840 Abstimmende
1279
Zustimmungen222
Enthaltungen339
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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