Staat und Verwaltung

Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen

1853
Abgelehnt
Gesetzgebung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Pauschale, Sozialgesetzbuch II
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang243164
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7030 mit dem Titel „Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter – Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
1840 Abstimmende
70%12%18%
1279
Zustimmungen
222
Enthaltungen
339
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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