Ausländerpolitik, Zuwanderung

Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

673
Abgelehnt
Asylbewerber, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Ausländerintegration, Berufsausbildung, Erwerbstätigkeit, Flüchtling, Studium
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang243008
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6541 mit dem Titel „Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion . Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke . Wer enthält sich? – Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Community
660 Abstimmende
45%7%48%
297
Zustimmungen
43
Enthaltungen
320
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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