Recht

Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

169
Abgelehnt
Abmahnung, Bundesamt für Justiz, Datenschutz, Gesetzesfolgenabschätzung, Gesetzgebung, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Zivilprozess
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang242536
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Weitere Beschränkung missbräuchlicher Abmahnungen: Vorgaben zur Ergänzung und Korrektur des Referentenentwurfs Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch Einbringung von Gesetzentwürfen in den Bereichen Definition "missbräuchliche Abmahnung", BfJ als öffentliche Transparenzstelle, Berechtigungsvoraussetzungen für die Geltendmachung durch qualifizierte Wirtschaftsverbände, nachträgliche gerichtliche Kontrolle von Unterlassungserklärungen; gesonderte Regelungen bei datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen, Gesetzesfolgenabschätzung
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6438 mit dem Titel „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
169 Abstimmende
83%10%7%
140
Zustimmungen
17
Enthaltungen
12
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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