Gesundheit

§ 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen

308
Abgelehnt
Gesetzgebung, Schwangerschaftsabbruch, Strafgesetzbuch, Werbung
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang242509
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Unverzügliche Einbringung des im Frühjahr 2018 angekündigten Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Schwangerschaftsabbrüche)
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.

Community
308 Abstimmende
78% 19%
240
Zustimmungen
9
Enthaltungen
59
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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