Landwirtschaft und Ernährung

Einhaltung von Tierschutzrecht wirksam und effizient kontrollieren

3464
Abgelehnt
Bundesmittel, Landwirtschaftsbetrieb, Massentierhaltung, Tierschutz, Tierschutzgesetz, Verbraucherschutz, Veterinärkontrolle, Vieh, Viehwirtschaft
Details
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang242246
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einführung verbindlicher Kontrollintervalle für Nutztierhaltungsbetriebe ab 2020, Finanzierung der ausführenden Kontrollbehörden, Verzahnung privater und öffentlicher Kontrollen, Unterstützung der Bundesländer bei der Einrichtung von Ombudsstellen zur Beratung von Betriebsinhabern
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10790, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6285 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Community
3464 Abstimmende
89%5%6%
3069
Zustimmungen
174
Enthaltungen
221
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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