Recht

Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene

804
Abgelehnt
Amtsgeheimnis, Auskunfterteilung, Auskunftspflicht, Bundesbehörde, Geschäftsgeheimnis, Informationsfreiheit, Presseauskunftsgesetz, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit
Details
Sachgebiete
Recht
Staat und Verwaltung
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang242043
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Schaffung eines den Landespressegesetzen angepassten Presseauskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden einschl. Akteneinsicht, abschließende Festlegung der Berechtigten und Verpflichteten, zulässige Auskunftsverweigerungsgründe, Absenkung des Glaubhaftmachungserfordernisses im Eilrechtsschutz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13600, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6054 abzulehnen. Wer stimmt für diese Ausschussempfehlung? – Das sind CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
804 Abstimmende
79%8%13%
635
Zustimmungen
63
Enthaltungen
106
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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