Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder erwarteten Verkehrsart für die Einführung, Aufnahme von Empfehlungen betr. Anlage als Vorfahrtstraßen sowie Durchfahrtsbeschränkungen für motorisierten Individualverkehr (baulicher Maßnahmen, Markierungen)

Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14674, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5893 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke und Grüne. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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