Recht

Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften

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Beschlussempfehlung liegt vor
Antenne, Fernsehen, Kabelnetz, Richtlinie der EU, Rundfunk, Rundfunktechnik, Urheberrechtsabgabe
Details
Sachgebiete
Recht
Europapolitik und Europäische Union
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang241738
erstellt am

Inhalt

Unionsrechtliche Unzulässigkeit einer Freistellung örtlicher Antennengemeinschaften von urheberrechtlicher Vergütungspflicht: Hinwirken auf Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie, nahfolgende Änderung des deutschen Urheberrechts zur Gebührenbefreiung von bestehenden Einzelantennen ersetzenden Gemeinschaftsantennen an angeschlossene Empfangsgeräte bei zeitgleicher, unveränderter, vollständiger und nicht-gewerbsmäßiger Weiterleitung der Sendesignale und Aufhebung zwischenzeitlich entstandener Gebührenforderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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