Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten

5563
Abgelehnt
Asylbewerber, Asylverfahren, Ausfuhrverbot, Bundeswehr, Datenerhebung, Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtling, Jugendlicher, Kinderrechte, Kindersoldat, Kinder- und Jugendhilfe, Kindeswohl, Kleinwaffe, Militärische Ausbildung, Militärische Kooperation, Minderjähriger, Personalbeschaffung, Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Waffenhandel
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Entwicklungspolitik
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang241243
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit rekrutierten bewaffneten Minderjährigen, strikte Auslegung des Fakultativprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention, verbindlicher Einstellungsstopp für Minderjährige in der Bundeswehr; Berücksichtigung des Kinderwohls im Asylverfahren: Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Verbesserung der materiellen und personellen Ausstattung in Asylbehörden und Aufnahmeeinrichtungen, statistische Erfassung von Asylgesuchen ehemaliger Kindersoldaten
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8968, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5549 abzuleh- nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Community
5563 Abstimmende
90% 7%
5027
Zustimmungen
151
Enthaltungen
385
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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