Landwirtschaft und Ernährung

Verbot von Tierexporten aus Deutschland - Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

4207
Beschlussempfehlung liegt vor
Ausfuhr, Einfuhr, Europäische Union, Landwirtschaftsbetrieb, Nutztier, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Tierernährung, Tierhaltung, Tiertransport, Transitverkehr, Verbot, Verordnung der EU, Verstoß gegen EU-Recht, Veterinärkontrolle
Details
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang241230
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller Lebendtierexporte bei Nichtgewährleistung der Erfüllung der Vorgaben, regelmäßige und effektive Kontrollen auf der gesamten Exportroute, Hinwirken auf uneingeschränkte Einhaltung der Regelungen auf EU-Ebene für alle in der Bundesrepublik geborenen Tiere, angemessene Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsvorschriften für rechtswidrige Verstöße
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter