Landwirtschaft und Ernährung

Verbot von Tierexporten aus Deutschland - Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

4329
Abgelehnt
Ausfuhr, Einfuhr, Europäische Union, Landwirtschaftsbetrieb, Nutztier, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Tierernährung, Tierhaltung, Tiertransport, Transitverkehr, Verbot, Verordnung der EU, Verstoß gegen EU-Recht, Veterinärkontrolle
Details
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang241230
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller Lebendtierexporte bei Nichtgewährleistung der Erfüllung der Vorgaben, regelmäßige und effektive Kontrollen auf der gesamten Exportroute, Hinwirken auf uneingeschränkte Einhaltung der Regelungen auf EU-Ebene für alle in der Bundesrepublik geborenen Tiere, angemessene Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsvorschriften für rechtswidrige Verstöße
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
79
Zustimmungen
0
Enthaltungen
546
Ablehnungen
84
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
4296 Abstimmende
89% 7%
3832
Zustimmungen
147
Enthaltungen
317
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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