Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes

613
Überwiesen
Solidaritätszuschlag, Solidaritätszuschlaggesetz 1995, Verfassungswidrigkeit
Details
Sachgebiete
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Überwiesen
TypAntrag
Vorgang240230
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

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