Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes

744
Abgelehnt
Solidaritätszuschlag, Solidaritätszuschlaggesetz 1995, Verfassungswidrigkeit
Details
Sachgebiete
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang240230
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
571
Zustimmungen
0
Enthaltungen
84
Ablehnungen
54
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
734 Abstimmende
69%5%26%
506
Zustimmungen
36
Enthaltungen
192
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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