Recht

Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten

39
Abgelehnt
Auskunfterteilung, Auskunftspflicht, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Datenspeicherung, Dienstleistung, Finanzdienstleistung, Gesetzgebung, Informationsfreiheit, Kennzeichnungspflicht, Lebensmittelhygiene, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelsicherheit, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Lebens- und Futtermittelüberwachung, Nahrungs- und Genussmittelgewerbe, Produkt, Publizitätspflicht, Qualität, Rechtssicherheit, Straftat, Verbraucherinformation, Verbraucherinformationsgesetz, Verbraucherschutz
Details
Sachgebiete
Recht
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang240216
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesvorlage zur LFGB- und VIG-Änderung, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung sowie Qualitätsstandards der Lebensmittelüberwachung, Wiederholungskontrolle bei Beanstandungen, rechtsicherer Vollzug sowie Änderung § 40 Abs. 1 und 1a LFGB: Löschfristverlängerung für Informationen, Veröffentlichungspflicht betr. verbotener Stoffe und Straftatverdacht, Veröffentlichung von Hersteller- und Verkäufernamen der Lebensmittel bei Verstößen sowie von Untersuchungsergebnissen; VIG-Änderung: Ausweitung auf alle Produkte und Dienstleistungen (insb. Finanzdienstleistungen), proaktive Information durch Behörden, direkter Auskunftsanspruch und kostenfreier Informationszugang für Verbraucher, Kontrolle durch BfDI
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Community
23 Abstimmende
96%
22
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter