Gesundheit

Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen

248
Abgelehnt
Patient, Rechtssicherheit
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang240206
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9298, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4834 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind überwiegend die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen FDP, zum großen Teil Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wir sind uns einig, dass das Erste die Mehrheit war. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.

Community
243 Abstimmende
87%7%6%
212
Zustimmungen
17
Enthaltungen
14
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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