Verkehr

Toll Collect nicht erneut privatisieren - Vergabeverfahren stoppen

6161
Beschlussempfehlung liegt vor
Bundesunternehmen, Lkw-Maut, Privatisierung, Toll Collect, Vergaberecht, Vertrag, Wirtschaftlichkeit
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang239741
erstellt am

Inhalt

Beendigung des laufenden Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages sowie Verzicht auf ein neues Vergabeverfahren aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit, Schaffung aller Voraussetzungen zum Betrieb der Toll Collect als Bundesunternehmen für das Lkw-Maut-System, Verzicht auf Veräußerung der Geschäftsanteile und Börsendotierung
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
6161 Abstimmende
92% 5%
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167
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