Verkehr

Toll Collect nicht erneut privatisieren - Vergabeverfahren stoppen

6482
Zurückgezogen
Bundesunternehmen, Lkw-Maut, Privatisierung, Toll Collect, Vergaberecht, Vertrag, Wirtschaftlichkeit
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Zurückgezogen
TypAntrag
Vorgang239741
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beendigung des laufenden Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages sowie Verzicht auf ein neues Vergabeverfahren aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit, Schaffung aller Voraussetzungen zum Betrieb der Toll Collect als Bundesunternehmen für das Lkw-Maut-System, Verzicht auf Veräußerung der Geschäftsanteile und Börsendotierung
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • Zurückgezogen
Ergebnisse
Bundestag
Zurückgezogen
Canceled
Community
6482 Abstimmende
92% 5%
5961
Zustimmungen
193
Enthaltungen
328
Ablehnungen
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