Außenpolitik und internationale Beziehungen

Erosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppen

90
Abgelehnt
Deutscher Staatsangehöriger im Ausland, Diskriminierung, EU-Erweiterung, Grundrecht, Internationale Beziehungen, Menschenrechte, Minderheit, Politische Verfolgung, Politischer Gefangener, Rechtsstaat, Türkei, Visum
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang239728
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Aufmerksame Beobachtung der Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Hinwirken auf türkische Regierung: zur Freilassung aller politischen Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigkeit, zum Schutz von Minderheiten, zur Aufrechterhaltung der Trennung zw. Staat und Religion, zur Achtung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur Umsetzung der Anforderungen zur Visaerleichterung; Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
2
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegen waren die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke und die AfD.

Community
90 Abstimmende
56%21%23%
50
Zustimmungen
19
Enthaltungen
21
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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