Verkehr

Privatisierung stoppen - Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln

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Beschlussempfehlung liegt vor
Aufsichtsrat, Ausschreibung, Betrug, Entschädigung, Ermittlungsverfahren, Kooperation, Lkw-Maut, Öffentliches Unternehmen, Privatisierung, Publikation, Schiedsrichterliches Verfahren, Toll Collect, Vergaberecht, Vergleich , Vertrag, Wirtschaftlichkeit
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang239720
erstellt am

Inhalt

Verzicht auf Wiederveräußerung übernommener Geschäftsanteile der Toll Collect, Betrieb des Mautsystems ohne private Dritte in Eigenregie, Beendigung des Ausschreibungsverfahrens für den Wiederverkauf, Entschädigung verbliebener Bieter, Vorlage eines Gesellschaftervertrags der Toll Collect zur Abstimmung mit einer Regelung zur Besetzung des Aufsichtsrates, Veröffentlichung aller Dokumente im Zusammenhang mit Schiedsverfahren, Vergleich, Kaufabwicklung der Toll Collect sowie der Verträge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kooperation mit Ermittlungsbehörden bei der juristischen Aufarbeitung von Betrugsversuchen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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