Soziale Sicherung

Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren

1732
Abgelehnt
Arbeitsmarktpolitik, Armut, Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Entwicklungspolitik, Existenzminimum, Gesetzgebung, Gesundheitspolitik, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Grundrecht, Inklusion, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Kindergeld, Kinderrechte, Kulturpolitik, Lebensbedingungen, Lebensstandard, Lohngleichheit, Menschenrechte, Mietpreisbremse, Mindestlohn, Pflege, Rentenniveau, Soziale Gerechtigkeit, Soziale Integration, Soziale Sicherung, Sozialleistung, Sozialpolitik, Sozialstaat, Sozialwohnung, Teilhabe behinderter Menschen, Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Vermögensteuer, Wohnungspolitik
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang239688
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage von Gesetzentwürfen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kulturelle Menschenrechte (UN-Sozialpakt) in der Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Geflüchteten- und Arbeitsmarktpolitik; Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz: Recht auf Arbeit, inklusive Arbeitsbedingungen und existenzsichernde gerechte Entlohnung, Recht auf soziale Sicherheit und auf Gewährleistung menschenwürdigen Existenzminimums, Recht auf diskriminierungsfreies Wohnen, auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung sowie auf inklusive Bildung; Verankerung der Gemeinschaftsaufgabe Kultur und Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz; Ratifizierung relevanter internationaler Verträge, Ausrichtung der Außen-, Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik an der Einhaltung aller Menschenrechte
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/10721, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/4561 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Community
1714 Abstimmende
79%5%16%
1361
Zustimmungen
80
Enthaltungen
273
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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