Recht

Menschenrechte wirksam durchsetzen - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren

1406
Beschlussempfehlung liegt vor
Grundrecht, Individualbeschwerde, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Menschenrechte, Ratifikation
Details
Sachgebiete
Recht
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang239684
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("wsk-Rechte"), Einhaltung und Schutz der wsk-Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, Einsatz für die Gleichstellung der wsk-Rechte mit bürgerlichen und politischen Rechten
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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