Recht

Menschenrechte wirksam durchsetzen - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren

1456
Abgelehnt
Grundrecht, Individualbeschwerde, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Menschenrechte, Ratifikation
Details
Sachgebiete
Recht
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang239684
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("wsk-Rechte"), Einhaltung und Schutz der wsk-Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, Einsatz für die Gleichstellung der wsk-Rechte mit bürgerlichen und politischen Rechten
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10720, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4554 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
1453 Abstimmende
74%8%18%
1078
Zustimmungen
118
Enthaltungen
257
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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