Wirtschaft

Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern

925
Abgelehnt
Auslandsinvestition, Außenwirtschaft, Außenwirtschaftsverordnung, Bericht der Bundesregierung, Gesetzesfolgenabschätzung, Investitionsförderung, Meldepflicht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Spitzentechnologie, Welthandelsorganisation
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang239085
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung einer Meldepflicht für ausländische Direktinvestitionen ab 10 Prozent Stimmrechtsanteil, nach zwei Jahren Vorlage eines Berichts zu Wirksamkeit und ggf. Änderungsbedarf, Verbesserung von Transparenz und Verlässlichkeit des Investitionsprüfungsverfahrens sowie Beschränkung auf "Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit", Überarbeitung der Definition von kritischer Infrastruktur und kritischer Technologie, gleichberechtigter Kapitalzugang zu aufstrebenden Volkswirtschaften, Investitionsförderungsinitiative, Erhalt und Stärkung innovativer deutscher Unternehmen der Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, Schaffung eines EU-Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Reform und Stärkung der WTO
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4216 mit dem Titel „Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen aller anderen Mitglieder des Hau- ses angenommen.

Community
920 Abstimmende
37%12%51%
340
Zustimmungen
112
Enthaltungen
468
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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