Außenpolitik und internationale Beziehungen

Den Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen

15279
Beschlussempfehlung liegt vor
Atomare Abrüstung, Ausfuhrverbot, Diplomatische Vertretung, Gazastreifen, Internationale Beziehungen, Israel, Krisenbewältigung, Naher und Mittlerer Osten, Nahostkonflikt, Palästinensische Gebiete, Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit, USA, Vereinte Nationen, Völkerrechtliche Anerkennung, Waffenhandel
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang238686
erstellt am

Inhalt

Friedliche Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Initiative für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, Normalisierung der deutsch-israelischen Beziehungen, Aufnahme Palästinas als VN-Vollmitglied, Bekämpfung der Staatenlosigkeit von Palästinensern, Hinwirken auf US-Regierung zur Schließung der US-Botschaft in Jerusalem, Aufhebung der Gaza-Blockade, Verurteilung des Schusswaffeneinsatzes in Gaza durch israelische Sicherheitskräfte, Einstellung deutscher Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Osten
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
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