Recht

Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter

190
Abgelehnt
Europäischer Binnenmarkt, ITK-Branche, Meinungsfreiheit, Online-Dienst, Raubkopie, Richtlinie der EU, Soziale Medien, Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten, Urheberrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Europapolitik und Europäische Union
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang237133
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und in Umsetzung des Koalitionsvertrags Hinwirken auf Streichung der Verpflichtung von Online-Plattformbetreibern zum Einsatz von Inhaltserkennungstechniken ("Upload-Filter") in den anstehenden Trialogverhandlungen Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, KOM(2016) 593 endg., Ratsdok. 12254/16 (BR-Drs 565/16)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter