Bildung und Erziehung

Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen

1249
Abgelehnt
Arbeitsmarktstatistik, Arbeitsverwaltung, Asylbewerber, Asylverfahren, Ausländerintegration, Berufsausbildung, Datenerhebung, Flüchtling, Gesetzgebung, Härtefall, Soziale Sicherung, Sozialgesetzbuch XII, Sozialhilfe, Studium
Details
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Soziale Sicherung
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang236547
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Förderlücke bei Personen mit Aufenthaltsgestattung im laufenden Asylverfahren nach 15 Monaten Aufenthalt betr. Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung oder eines Studiums und vergleichbare Förderlücken bei Personen mit Duldung: Verständigung mit den Ländern über eine bundesweit einheitliche Anwendung der Härtefallregelung gemäß § 22 SGB XII, Vorlage eines Gesetzentwurfs bis Herbst 2018 zur Schließung der Förderlücke, verstärkte Beratung von Personen mit Aufenthaltsgestattung und -duldung durch die Arbeitsverwaltung, statistische Erfassung des Ausbildungs- und Beschäftigungsstatus von Gestatteten und Geduldeten
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2691 mit dem Titel „Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition und die AfD . Gegenprobe! – FDP, Grüne und Linke . Enthaltungen? – Keine . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Community
1215 Abstimmende
59%8%32%
719
Zustimmungen
102
Enthaltungen
394
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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