Wirtschaft

Erhalt der nationalen Einlagensicherung - Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa

496
Abgelehnt
Bank, Bankenaufsicht, Einlagensicherung, Europäische Bankenunion, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Zentralbank, Geldmarkt, Öffentliche Mittel, Regulierung, Staatshaftung, Unternehmenssanierung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang236316
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Position der Bundesregierung in der EU-Reformdebatte zur geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS) im Rahmen der europäischen Bankenunion und Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) für Bankensanierungen: Erhalt nationaler Einlagensicherung ohne Risikoverlagerungen auf die europäische Ebene, keine Verwendung von Steuergeldern für Bankenrettungen, Beendigung gegenseitiger Bankenhaftungen, Vermeidung von Systemrelevanz und Ansteckungseffekten, Reduzierung der gegenseitigen Ausleihungen im Interbankensektor, Schaffung alternativer Konzepte, Beendigung der Aufsichtsfunktion der EZB über europäische Großbanken, eigenes deutsches marktwirtschaftliches und wettbewerbsorientiertes Konzept statt Vergemeinschaftung von Haftung und Transfers
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind bis auf die AfD alle übrigen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Community
492 Abstimmende
67%5%28%
328
Zustimmungen
25
Enthaltungen
139
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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