Außenpolitik und internationale Beziehungen

Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen - Für ein neues EU-Afrika-Abkommen

1601
Abgelehnt
Afrika, AKP-Staaten, Außenhandelsförderung, Außenhandelspolitik, Cotonou-Abkommen, Entwicklungszusammenarbeit, EU-Haushalt, Europäischer Entwicklungsfonds, Europäische Union, Flüchtlingspolitik, Handelsabkommen, Menschenrechte, Rechtsstaat, Völkerrechtlicher Vertrag, Wirtschaftsintegration, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Entwicklungspolitik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang236314
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erarbeitung von drei unabhängigen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, Integration nordafrikanischerStaaten in das Abkommen, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Migration, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung sowie Stärkung des afrikanischen Binnenhandels, Maßgaben zur Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Standards, Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt, Vereinheitlichung der Afrikapolitik auf nationaler und europäischer Ebene
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2528 mit dem Titel „Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP.

Community
1601 Abstimmende
55%14%30%
888
Zustimmungen
228
Enthaltungen
485
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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