Entwicklungspolitik

Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde

5128
Abgelehnt
Afrika, Außenbeziehungen der EU, Außenhandelspolitik, Energiepolitik, Entwicklungszusammenarbeit, EU-Fischereipolitik, Flüchtlingspolitik, Freihandel, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Handelsabkommen, Kapitalhilfe, Klimaschutz, Lebensmittelversorgung, Menschenrechte, Migration, Militärische Dienststelle, Nachhaltige Entwicklung, Rohstoffwirtschaft, Steuerdelikt, Steuerumgehung, Unternehmensethik, US-Streitkräfte, Waffenhandel, Ziviler Friedensdienst
Details
Sachgebiete
Entwicklungspolitik
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang236298
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen durch Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik Errichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) insb. Bekämpfung von Armut und Hunger, Beendigung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen sowie Verzicht auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen in weiteren Verhandlungen, Bekämpfung von Steuerbetrug, Maßnahmen gegen Landgrabbing, Nahrungsmittelspekulation sowie Raubfischerei, Verwendung öffentlicher Gelder zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung, nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik, Regelung menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen, Beendigung von Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung und Schaffung legaler Migrationswege, Hinwirken auf eine Beendigung der militärischen Präsenz in Afrika, Aufbau ziviler Friedensdienste, Schließung des Hautquartiers des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM) in Deutschland, Verbot von Rüstungsexporten, zivile Verwendung von Entwicklungsgeldern
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2519 mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken.

Community
5020 Abstimmende
76%6%18%
3826
Zustimmungen
314
Enthaltungen
880
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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