Verteidigung

Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen

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Beschlussempfehlung liegt vor
Auslandseinsatz der Bundeswehr, AWACS, Luftangriff, Luftaufklärung, Luftwaffe der Bundeswehr, Militäreinsatz, Militärische Luftraumüberwachung, NATO, Operation Counter Daesh, Syrien, Terrorismusbekämpfung, Türkei, USA, Völkerrecht
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang236273
erstellt am

Inhalt

Völkerrechtliche Verurteilung von türkischen sowie US-geführten Militäreinsätzen in Syrien, Verurteilung der Verstöße gegen das Völkerrecht auf NATO-Ebene, Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition, Abzug von Bundeswehrsoldaten aus der Türkei und von den AWACS-Aufklärungsflügen der NATO
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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