Recht

Mietenexplosion stoppen - Bestandsmieten deckeln

9457
Abgelehnt
Gesetzgebung, Miete, Mieterschutz, Mietpreisbindung, Mietrecht, Vergleichsmiete
Details
Sachgebiete
Recht
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang236259
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Mietsteigerungen insbes. in bestehenden Mietverhältnissen: Vorgaben in den Bereichen Mietspiegel (Einbeziehung aller Entgelte für Mietwohnungen, Rechtsverbindlichkeit eines qualifizierten Mietspiegels), Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, Festlegung gebietsspezifischer Höchstmieten in Gebieten mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) durch kommunale Verordnung
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4664, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2516 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder die Koalition sowie die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
9365 Abstimmende
85% 12%
7915
Zustimmungen
317
Enthaltungen
1133
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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