Recht

Mietenexplosion stoppen - Bestandsmieten deckeln

8252
Beschlussempfehlung liegt vor
Gesetzgebung, Miete, Mieterschutz, Mietpreisbindung, Mietrecht, Vergleichsmiete
Details
Sachgebiete
Recht
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang236259
erstellt am

Inhalt

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Mietsteigerungen insbes. in bestehenden Mietverhältnissen: Vorgaben in den Bereichen Mietspiegel (Einbeziehung aller Entgelte für Mietwohnungen, Rechtsverbindlichkeit eines qualifizierten Mietspiegels), Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, Festlegung gebietsspezifischer Höchstmieten in Gebieten mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) durch kommunale Verordnung
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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