Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Mietenexplosion stoppen - Bestandsmieten deckeln

16351
Abgelehnt
Gesetzgebung, Miete, Mietendeckel, Mieterschutz, Mietrecht, Regulierung, Vergleichsmiete, Wohnungspolitik
Details
Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang236259
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Mietsteigerungen insbes. in bestehenden Mietverhältnissen: Vorgaben in den Bereichen Mietspiegel (Einbeziehung aller Entgelte für Mietwohnungen, Rechtsverbindlichkeit eines qualifizierten Mietspiegels), Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, Festlegung gebietsspezifischer Höchstmieten in Gebieten mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) durch kommunale Verordnung
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4664, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2516 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder die Koalition sowie die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
16351 Abstimmende
81% 16%
13185
Zustimmungen
567
Enthaltungen
2599
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter