Außenpolitik und internationale Beziehungen

Völkerrecht in Syrien hochhalten - Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben

2327
Abgelehnt
Ausfuhrverbot, Bürgerkrieg, Europäische Union, Humanitäres Völkerrecht, Internationale Sanktion, Iran, Kerntechnik, Kriegsverbrechen, Krisenbewältigung, Luftangriff, Militäreinsatz, NATO, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Syrien, Türkei, Völkerrecht, Völkerrechtlicher Vertrag, Völkerstrafrecht, Waffenhandel
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Verteidigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang236234
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von Sanktionen gegen einzelne Kommandeure der Verbündeten Assads, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, diesbzgl. Thematisierung innerhalb der NATO, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens mit dem Iran, Hinwirken auf ein Ende der iranischen Militäraktivitäten in Syrien, Dokumentation und Ahndung der Völkerrechtsverbrechen
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5028, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2513 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Community
2327 Abstimmende
75%6%19%
1741
Zustimmungen
144
Enthaltungen
442
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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