Außenpolitik und internationale Beziehungen

Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran verteidigen

4133
Abgelehnt
Atomwaffe, Ausfuhrverbot, Iran, Konferenz, Konfliktverhütung, Naher und Mittlerer Osten, Rüstungskontrolle, Sicherheitspolitik, USA, Völkerrecht, Völkerrechtlicher Vertrag, Waffenembargo, Waffenhandel, Wirtschaftssanktion
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Verteidigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang235363
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirtschaftssanktionen auf Drittstaaten, Einstellung von Waffenlieferungen in Staaten des Nahen Ostens, Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7386, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2131 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der Linken und der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen .

Community
4133 Abstimmende
92% 6%
3791
Zustimmungen
105
Enthaltungen
237
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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