Staat und Verwaltung

IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern

431
Abgelehnt
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bundeswehr, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Digitalisierung, E-Government, Fachkraft, Forschungspolitik, Gesetzgebung, Grundrecht, Informationssicherheit, Informationssystem, Informations- und Kommunikationstechnik, Infrastruktur, IT-Kriminalität, IT-Sicherheitsgesetz, Kryptologie, Nachrichtendienst, Nationales Cyber-Abwehrzentrum, Parlamentarische Kontrolle, Personalausstattung, Produkthaftung, Produktsicherheit, Telekommunikation, Telekommunikationsüberwachung, Verwaltungsorganisation, Whistleblowing, Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Wirtschaft
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang233629
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, Ablehnung der Militarisierung ziviler Netzwerkinfrastrukturen, Kontrolle der Aktivitäten der Nachrichtendienste und der Bundeswehr im digitalen Raum, Zuständigkeit für "hybride Bedrohungen", Verschlüsselungsoffensive, Datenschutz, offene und überprüfbare Standards, Unternehmensanreize, IT-Beratungsnetzwerk, Haftungsregelungen, Mitarbeiterschulung, Reform gesetzlicher Grundlagen der Telekommunikationsüberwachung, Forschungsförderung, Fachkräftesicherung, keine Kooperationen mit fragwürdigen IT-Sicherheits-Firmen, Whistleblowerschutz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1328 mit dem Titel „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen

Community
431 Abstimmende
73%5%22%
315
Zustimmungen
20
Enthaltungen
96
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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