Staat und Verwaltung

Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren

687
Abgelehnt
Föderalismus, Gefahrenabwehr, Terrorismusbekämpfung, Zuständigkeit
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang232403
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2226, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/932 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen .

Community
683 Abstimmende
55%7%38%
378
Zustimmungen
46
Enthaltungen
259
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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