Arbeit und Beschäftigung

Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen

128
Abgelehnt
Betriebsrat, Betriebsverfassung, Betriebsverfassungsgesetz, Gesetzgebung, Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Kündigungsschutzgesetz, Mitbestimmung, Wahl
Details
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang232199
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzes: Erleichterung und Ausweitung der Wahl von Betriebsräten (vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer, Mitarbeiterinformation über Rechte und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, Schulungsanspruch für Wahlvorstände u.a.); Verbesserung der formellen Arbeitsbedingungen der Betriebsräte (sachverständige Unterstützung, Freistellungsmöglichkeiten u.a.); Erweiterung des Kündigungsschutzes auf Wahlvorstandsbewerber sowie auf alle in der Einladung zu einer Betriebsversammlung oder in der Antragstellung zu einem Wahlvorstand genannten Arbeitnehmer; Einwirken auf die Bundesländer betr. Verbesserungen beim Vollzug des Betriebsverfassungsgesetzes (personelle Ausstattung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften)
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/25881, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/860 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalition, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
128 Abstimmende
80%9%10%
103
Zustimmungen
12
Enthaltungen
13
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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