Soziale Sicherung

Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen

2739
Abgelehnt
Alterssicherung, Deutsche Demokratische Republik, Gesetzgebung, Gratifikation, Jahresendprämie, Prämie, Rente, Rentenberechnung, Rentenversicherungsrecht
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang232197
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Berücksichtigung von Prämienansprüchen (bspw. Jahresendprämie) gemäß Arbeitsgesetzbuch der DDR bei der Rentenberechnung, Verzicht auf Nachweis tatsächlicher Auszahlung oder über die Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition, FDP, AfD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Community
2722 Abstimmende
73%10%17%
1992
Zustimmungen
280
Enthaltungen
450
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter