Gesundheit

Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum

5859
Beschlussempfehlung liegt vor
Betäubungsmittelgesetz, Cannabis, Drogenpolitik, Gesetzgebung, Legalisierung von Drogen, Stellvertretung, Strafverfolgung, Suchtprävention
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang232193
erstellt am

Inhalt

Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Absehung von der Strafverfolgung bei Besitz und Erwerb geringer Mengen von Cannabisprodukten, finanzielle Unterstützung von Polizei- und Justizbehörden im Bereich der Suchtprävention, Prüfung legaler Zugangsmöglichkeiten
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
5859 Abstimmende
89% 9%
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169
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503
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