Gesundheit

Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum

7227
Abgelehnt
Betäubungsmittelgesetz, Cannabis, Drogenpolitik, Gesetzgebung, Legalisierung von Drogen, Stellvertretung, Strafverfolgung, Suchtprävention
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang232193
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Absehung von der Strafverfolgung bei Besitz und Erwerb geringer Mengen von Cannabisprodukten, finanzielle Unterstützung von Polizei- und Justizbehörden im Bereich der Suchtprävention, Prüfung legaler Zugangsmöglichkeiten
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13098, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/832 abzulehnen. Wer ist für diese Empfehlung des Ausschusses? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Linke und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
7227 Abstimmende
88% 9%
6355
Zustimmungen
214
Enthaltungen
658
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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