Wirtschaft

Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs

1108
Abgelehnt
Gesetzesfolgenabschätzung, Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, Handwerker, Verbraucherinformation, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Widerrufsrecht
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang232180
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Neugestaltung der Widerrufsregelungen im Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung: Überprüfung der Widerrufsregelungen für ihre Leistung zweckmäßigerweise am Ort des Kunden erbringende Berufsgruppen (wie Handwerker, IT-Dienstleister), Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Regelungen innerhalb der EU-Richtlinie oder Hinwirken auf Änderung der Richtlinie; Aufklärung von Verbrauchern und Unternehmern
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7086, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/828 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gegenstimmen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Community
1108 Abstimmende
43%31%26%
480
Zustimmungen
344
Enthaltungen
284
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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