Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Extremismus ächten, nicht fördern - Demokratieklausel einführen

4299
Beschlussempfehlung liegt vor
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesmittel, Extremismus, Programm der Bundesregierung, Verfassungstreue
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang231570
erstellt am

Inhalt

Wiedereinführung einer Demokratieklausel ("Extremismusklausel"): Unterzeichnung als Fördervoraussetzung für Projekte im Kampf gegen Extremismus; Textvorgabe
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
4299 Abstimmende
61%7%32%
2617
Zustimmungen
319
Enthaltungen
1363
Ablehnungen
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