Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Extremismus ächten, nicht fördern - Demokratieklausel einführen

4308
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesmittel, Extremismus, Programm der Bundesregierung, Verfassungstreue
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
TypAntrag
Vorgang231570
erstellt am

Inhalt

Wiedereinführung einer Demokratieklausel ("Extremismusklausel"): Unterzeichnung als Fördervoraussetzung für Projekte im Kampf gegen Extremismus; Textvorgabe
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
4308 Abstimmende
61%7%32%
2624
Zustimmungen
319
Enthaltungen
1365
Ablehnungen
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