Wirtschaft

Europas fiskalpolitische Regeln stärken - Transferunion verhindern

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Abgelehnt
Bank, Bundeshaushalt, EU-Recht, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäischer Währungsfonds, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, EU-Staaten, Finanzpolitik, Fonds der EU, Haushaltspolitik, Internationaler Währungsfonds, Internationales Abkommen, Öffentliche Schulden, Parlamentarische Kontrolle, Staatsbankrott, Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten, Verordnung der EU, Wirtschaftliche Stabilität
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang231567
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nur auf solider Rechtsgrundlage, d.h. nicht im EU-Recht, sondern als völkerrechtlicher (intergouvernementaler) Vertrag wie bereits beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), uneingeschränkter Parlamentsvorbehalt des Bundestages in Bezug auf seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung bei Hilfsleistungen, fiskalpolitische Überwachungsfunktion ohne politischen Einfluss der EU-Kommission zur besseren Krisenprävention, keine Ausweitungen von Zielen und Bedingungen des ESM, Risikominimierung für Steuerzahler bei Bankenrestrukturierung, keine Instrumentalisierung für eine künftige Stabilisierungsfunktion, stärkere Einbeziehung der Fachkompetenz des ESM bei Finanzhilfeprogrammen, weitere Beteiligung des IWF, Umschuldungs- und Insolvenzverfahren für überschuldete Länder, ggf. Rückkehr zur eigenen Währung Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds. KOM(2017) 827 endg. (BR-Drs 750/17)
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. Gegenprobe! – FDP. Enthaltungen? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Community
591 Abstimmende
51%15%34%
300
Zustimmungen
88
Enthaltungen
203
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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