Gesundheit

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen

2059
Abgelehnt
Alterssicherung, Betriebliche Altersversorgung, Direktversicherung, Gesetzgebung, Krankenversicherungsbeitrag
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang230576
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15877 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/242 mit mit dem Titel „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Community
1599 Abstimmende
83%13%
1330
Zustimmungen
200
Enthaltungen
69
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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