Außenpolitik und internationale Beziehungen

Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

10852
Abgelehnt
Abgeordneter, Einreisegenehmigung, Europäische Union, Europarat, Friedenssicherung, Internationale Beziehungen, Internationales Abkommen, Konferenz, Krisenbewältigung, Petersburger Dialog, Russland, Ukraine, USA, Wirtschaftssanktion, Zivilgesellschaft
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang230293
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs
Gesetzesstand
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1379, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/95 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegen gestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Community
10784 Abstimmende
81% 15%
8697
Zustimmungen
449
Enthaltungen
1638
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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