Außenpolitik und internationale Beziehungen

Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

18037
Abgelehnt
Abgeordneter, Einreisegenehmigung, Europäische Union, Europarat, Friedenssicherung, Internationale Beziehungen, Konferenz, Krisenbewältigung, Petersburger Dialog, Russland, Ukraine, USA, Völkerrechtlicher Vertrag, Wirtschaftssanktion, Zivilgesellschaft
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang230293
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs
Gesetzesstand
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1379, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/95 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegen gestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Community
18037 Abstimmende
85% 12%
15312
Zustimmungen
621
Enthaltungen
2104
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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