Gesundheit

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege

5278
Beschlussempfehlung liegt vor
Altenpflege, Altenpfleger, Arbeitsbedingungen, Berufsausbildung, Bürgerversicherung, Fachkraft, Gesetzgebung, Mindestlohn, Personalausstattung, Personalbedarf, Pflegeversicherung, Vergütung
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang230171
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer vorläufigen Mindestpersonalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen bis zur Umsetzung des wissenschaftlichen Personalbemessungsverfahrens, Einrichtung eines Pflegepersonalfonds zur Bezahlung der Pflegekräfte, Aufhebung des gesetzlichen Anspruchs auf ein Risikozuschlag für Einrichtungsträger; Anhebung des Pflegemindestlohns ab 2018 und Anpassung des Gehaltsniveaus an das Niveau der Krankenpflegefachkräfte, Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung, Umgestaltung der Pflegeausbildung, Sicherung von Schulgeldfreiheit
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
5278 Abstimmende
95%
5014
Zustimmungen
104
Enthaltungen
160
Ablehnungen
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